Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des öffentlichen Auftrags; Veräußerung eines Grundstücks als Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand; Beschaffungscharakter als konstitutives Element eines öffentlichen Auftrags

• oeffentliche-auftraege.de

  Öffentlicher Auftrag: die Veräußerung eines Grundstücks stellt grundsätzlich keinen öffentlichen Auftrag dar

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• mkrg.com
• brueggen-ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundstücksverkauf: Vergaberecht anzuwenden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dstgb-vis.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

  Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht

Besprechungen u.ä. (4)

• dstgb-vis.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

  Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht

• heuking.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ausnahmen von der Vergabepflicht bei Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand (Dr. Ute Jasper und Barbara Frf. v. der Recke; ZfBR 2008, 561-567)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzanmerkung)

  Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksgeschäfte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung nicht ausschreibungspflichtig! (IBR 2008, 228)

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 344 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

  Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 - Verg 2/07 - hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 31. Januar 2007 - Rs. C-220/05) entschieden, dass der Verkauf eines Grundstückes durch einen öffentlichen Auftraggeber, der mit der Verpflichtung des Käufers verbunden ist, ein durch den öffentlichen Auftraggeber angestrebtes städtebauliches Projekt zu verwirklichen, ein dem Vergaberecht unterfallender öffentlicher Bauauftrag sei.

  Das OLG Düsseldorf vertritt demgegenüber in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2007 ­ Verg 2/07 (,,Fliegerhorst Ahlhorn") die Auffassung, ein öffentlicher Auftrag setze nicht voraus, dass der Auftraggeber einen eigenen Beschaffungsbedarf decken wolle.

• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

  Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 - Verg 2/07 - hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 31. Januar 2007 - Rs. C-220/05) entschieden, dass der Verkauf eines Grundstückes durch einen öffentlichen Auftraggeber, der mit der Verpflichtung des Käufers verbunden ist, ein durch den öffentlichen Auftraggeber angestrebtes städtebauliches Projekt zu verwirklichen, ein dem Vergaberecht unterfallender öffentlicher Bauauftrag sei.

  Hauptsächlich verweist das OLG Düsseldorf auf das EuGH- Urteil vom 18. Januar 2007 ­ Rs. C-220/05 (,,Stadt Roanne").

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

  So hat der BGH in einem Fall, der den Verkauf von Altpapier betraf, bei der Prüfung, ob ein öffentlicher (Entsorgungs-)Auftrag vorlag, die Frage in den Vordergrund gerückt, ob der öffentliche Auftraggeber einen entsprechenden Bedarf hat und ob dieser mit dem abgeschlossenen Vertrag gedeckt werden soll (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 ­ X ZB 27/04).

 
• EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

  Das OLG Düsseldorf verweist zunächst auf das EuGH-Urteil vom 18. November 2004 ­ Rs. C-126/03 (,,Donau-Wald").
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

  Sie hat daher kein Prozessrechtsverhältnis zur Antragstellerin begründet und kein Prozessrisiko auf sich genommen (vgl. Beschluss OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004 ­ Verg 12/03).
• VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

  Keine Zustimmung verdient daher die Ansicht der Vergabekammer Münster (Beschluss vom 26. September 2007 ­ VK 17/07), bei der Veräußerung eines Entwicklungsgrundstückes begründeten bereits die Befugnisse der Gemeinde im Rahmen der Baugenehmigung nach § 34 BauGB eine hinreichende Einflussmöglichkeit zur Absicherung der gemeindlichen Vorgaben.
• BayObLG, 04.02.2002 - Verg 1/02

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

  Um einen öffentlichen Auftrag handelt es sich demnach nur dann, wenn ein Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand vorliegt, bei dem der öffentliche Auftraggeber als Nachfragender auftritt (BayObLG, Beschluss vom 4. Februar 2002 ­ Verg 1/02;… Hailbonner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 99 Rdn. 439).

• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

  EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

  Während sich entgegen anderslautender früherer Judikate (BayObLG, Beschl. v. 19.10.2000 - Verg 9/00, Parkgarage, NZBau 2002, 108; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - Verg 78/03, Nachbarschaftshilfe, NZBau 2004, 398 = VergabeR 2004, 624; VGH Kassel, Beschl. v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05, ZfBR 2006, 806) das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (Beschl. v. 13.3.2008 - Verg 5/07, Windpark, NZBau 2008, 336 = VergabeR 2008, 558), das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 13.6.2008 - 15 Verg 3/08, NZBau 2008, 537) und die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Beschl. v. 15.2.2008 - VK 2/08, NZBau 2008, 344 LS) den Auffassungen des Senats im Wesentlichen angeschlossen haben, sind vom OLG München (Beschl. v. 4.4.2008 - Verg 4/08, NZBau 2008, 542, 544) Zweifel geäußert worden und haben andere, so die Vergabekammern Baden-Württemberg (Beschl. v. 7.3.2008 - 1 VK 1/08, NZBau 2008, 344 LS) und Darmstadt (Beschl. v. 5.3.2008 - 69d VK 06/2008, NZBau 2008, 339), sowie Stimmen in der Literatur ihnen zum Teil dezidiert widersprochen und darin im Ergebnis eine Überspannung des Vergaberechts gesehen.
• OLG Brandenburg, 27.06.2008 - Verg W 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung bei einer Baukonzession in Form …

  Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens zur Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde einschließlich der der Beigeladenen entstandenen Kosten, nachdem sie ihre sofortige Beschwerde vom 29.2.2008 gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 15.2.2008 - VK 2/08 - zurückgenommen hat.
• VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  Auch die Vergabekammer des Landes Brandenburg hat in einem vergleichbaren Fall das Bestehen einer Bauverpflichtung des Grundstückskäufers verneint (Beschluss vom 15. Februar 2008; VK 2/08 - soweit ersichtlich noch nicht veröffentlicht).

 
• OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bzgl. einer Verlängerung der …

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• VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08

  Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?

  Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass ein derartiger Vorgang durch eine damit verbundene Beschaffung vergaberechtlich relevant werden kann (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008, VK 2/08).
• VK Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 1 VK 16/08

  Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung: Kein Vergaberecht!

  Vorzugswürdig erscheint daher die Ansicht, dass Grundstückskaufverträge, die dem Käufer keine Bauverpflichtung auferlegen und bei denen sich der Verkäufer keine Rechte für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht bebauen sollte, nicht dem Vergaberechtsregime unterfallen (vgl. dazu VK Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2008, VK 2/08; Pressemitteilung des OLG Brandenburg vom 19.05.2008 zu Verg W 4/08).
• VK Baden-Württemberg, 15.08.2008 - 1 VK 27/08

  Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung: Kein Vergaberecht!

  Grundstückskaufverträge, die dem Käufer keine Bauverpflichtung auferlegen und bei denen sich der Verkäufer keine Rechte für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht oder nicht wie gewünscht bebauen sollte, unterfallen nicht dem Vergaberechtsregime (so auch OLG Brandenburg, Pressemitteilung vom 19.05.2008 zu Verg W 4/08, VK Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008, VK 2/08, VK Hessen, Beschluss vom 05.03.2008, 69d-VK-06/2008).
• VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08

  Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung

  Da ein reiner Kaufvertrag kein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB ist, scheidet die Pflicht zu einer europaweiten Ausschreibung bereits aus diesem Grund aus (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 05.06.2008, 1 VK 16/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 11.08.2008, 1 VK 27/08; OLG Brandenburg, Pressemitteilung vom 19.05.2008 zu Verg W 4/08, VK Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008, VK 2/08, VK Hessen, Beschluss vom 05.03.2008, 69d-VK-06/2008).